Anerkennung des Kriegszustandes und Gefangenenaustausch

WIn allen politischen und soziologischen Analysen sowie in den Medien sind der Dialog für Frieden und über Verhandlungen zwischen der Regierung in Bogotá und den FARC-EP präsent. Die Diskussionen, ein bis heute in Kolumbien noch nicht existierendes Gesetz zum Gefangenenaustausch zu verabschieden und die Diskussionen über die Notwendigkeit, die reale Existenz des Krieges anzuerkennen, sind in allen gesellschaftlichen Diskursen etabliert. Denn nur im Dialog kann eine Lösung der politischen und militärischen Konfrontation zwischen dem Staat mit seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht und der militärischen Kraft der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens gefunden werden.

Allein diese Medienpräsenz sollte für die Regierung genügend Faustpfand und Garantie sein, unverzüglich die FARC-EP als kriegführende Partei anzuerkennen, wie dies schon einmal vor 15 Jahren erfolgte. Die Guerillaorganisation unter der Führung von Manuel Marulanda kämpft schon seit mehr als 35 Jahren an der Seite der Armen Kolumbiens für Frieden, Würde, soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheiten. Sie ist mit ihren Kräften in mehr als 1000 der 1170 Gemeinden des Landes präsent. Es kann auch niemand leugnen, daß die Berichte über Kämpfe der Guerilla gegen Armee, Polizei und andere repressive Organe des Staates in den Medien einen großen Raum einnehmen. Die FARC-EP waren 1984 schon einmal als kriegführende Partei anerkannt. Damals forderte Präsident Belisario Betancur alle Sicherheitskräfte Kolumbiens über Radio, Fernsehen und die Printmedien dazu auf, jegliche militärische Operation gegen die Kämpfer der FARC-EP einzustellen. Zeitgleich dazu gab der Oberkommandierende unserer Organisation über die gleichen Medien seinen Kräften den Befehl, ihrerseits militärische Operationen gegen Vertreter der Sicherheit des kolumbianischen Staates einzustellen.

Im Verlauf dieser 15 Jahre, das heißt seit der damaligen kurzzeitigen Anerkennung der FARC-EP als kriegführende Partei durch den Staat, haben zahlreiche Fakten diesen Status belegt. Die FARC-EP erfüllten und erfüllen die Forderungen der Genfer Zusatzprotokolle über die Internationale Menschenrechtskonvention. Die Kämpfer der FARC-EP benutzen ihre Waffen öffentlich. Die gesamte Organisation arbeitet auf der Grundlage einer strengen inneren Ordnung. Es werden Uniformen und Rangabzeichen getragen. Es existiert ein Generalstab, der mit seinem Nationalen Sekretariat, das vom Oberkommandierenden geführt wird, für die politische und militärische Leitung, also für die Umsetzung der geplanten täglichen Aktivitäten, die Einhaltung der festgelegten Normen und die Kontrolle darüber verantwortlich ist.

Die Einnahme des Militärstützpunktes von Delicias und die nachfolgende Ьbergabe von 60 Kriegsgefangenen, die Einnahme des Militär- stützpunktes von Cerro Patascoy, die Kämpfe in Billar, Miraflores, Mitъ, Dabeiba und Hunderte von militärischen Aktionen, die ständig in den 32 Departements Kolumbiens durchgeführt werden, beweisen den Umfamg der Konfrontation. Präsident Andrés Pastrana hat zwei Treffen mit dem Nationalen Sekretariat durchgeführt. Und gemäß dem Ersuchen der FARC-EP wurden die Sicherheitskräfte des Staates aus den fünf Kreisen Mesetas, La Uribe, La Macarena, Vista Hermosa in Meta und San Vicente del Caguán in Caquetá zurückgezogen, um über Friedenslösungen sprechen zu können.

Am Tag des Beginns der Friedensgespräche, am siebten Januar dieses Jahres, war in San Vicente del Caguán auf Einladung der Guerillaorganisation eine renommierte internationale und nationale Delegation anwesend.

Wir stellen mit Nachdruck fest, daß die FARC-EP bisher als kriegführende Partei nicht anerkannt wurden, weil der politische Wille der regierenden Klasse dazu fehlt. Denn diese will die offensichtliche Existenz eines internen Krieges nicht eingestehen, der vom Staat gegen die Kräfte geführt wird, welche für ein friedliches Leben der Armen und für soziale Gerechtigkeit für das gesamte Volk kämpfen.

Die FARC-EP haben den Vorschlag unterbreitet, die drei Gewalten des kolumbianischen Staates mögen ein Gesetz zum regelmäßigen Gefangenenaustausch verabschieden. Dieser Vorschlag resultiert aus der Anerkennung der Existenz eines politischen, sozialen und bewaffneten Konfliktes. In Folge dieser Auseinandersetzungen befinden sich Hunderte von Militär- und Polizeiangehörigen in der Gewalt der FARC-EP, die in bewaffneten Auseinandersetzungen als Kriegsgefangene festgenommen wurden. Auf der anderen Seite wird eine gleiche oder noch höhere Anzahl von Guerillakämpfern in den Gefängnissen der Regierung festgehalten. Das ist die Realität des ernsten internen Konfliktes unter den Kolumbianern. Das Gesetz zum Gefangenenaustausch soll dazu dienen, Kriegsgefangene der FARC-EP und die in staatlichen Gefängnissen festgehaltenen Guerilleros dorthin zurückkehren zu lassen, woher sie kommen.

Um die Ängste der Familienangehörigen der Gefangenen zu beenden, ist der politische Wille der regierenden Klasse erforderlich. Sie muß die traurige Realität der Konfrontation anerkennen, in deren Folge es Verluste unter ihnen und bei den Kämpfern um ein neues Kolumbien gibt.

Der Versuch, das Anliegen des Gefangenenaustausches mit dem Argument abzuweisen, dieses Thema würde im Verlaufe des Dialogs für den Frieden zwischen der Regierung und den FARC-EP gelöst, ist nicht akzeptabel. Es muß klar sein, daß für die Diskussion um ein Gesetz zum Gefangenenaustausch ein anderer Verhandlungstisch erforderlich ist als für den Dialog über Friedensverhandlungen, die unsererseits vom Oberkommandierenden Manuel Marulanda Vélez geführt werden. Es muß klar sein, daß es unmöglich ist, eine zeitliche Frist für diesen Dialog zu bestimmen, bei dem über die Themen für die gemeinsame Agenda, die »Agenda für ein neues Kolumbien« diskutiert wird und weitergehende Festlegungen und Vereinbarungen getroffen werden sollen.

Doch die Mütter, Familienangehörigen und Freunde der Kriegsgefangenen haben es nicht verdient, für unbestimmte Zeit um ihre Angehörigen zu bangen, ohne von der Regierung eine befriedigende Antwort im Sinne einer schnellen Lösung dieses humanitären Problems zu erhalten. Denn die Frage des Gefangenenaustausches unterscheidet sich erheblich von den politischen, wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Problemen, deren Lösung im Erreichen eines wirklichen Friedens mit sozialer Gerechtigkeit liegt.

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