Die Universität im Visier des Staatsterrorismus

Am 30. August 2000 starb der Polizist Mauricio Soto auf dem Campus der Nationalen Universität in Bogotá. Er kam während durchaus gerechtfertigter Proteste gegen die prointerventionistische Politik der Regierung Pastrana ums Leben. Sein Tod dient verschiedenen Kräften als Anlaß, eine groß angelegte Kampagne gegen die öffentliche Hochschule Kolumbiens zu starten. Diese Kampagne versucht, den Ruf der Universitäten zu schädigen, den Sinn der akademischen Autonomie zu leugnen und die Arbeit der Professoren und Dozenten zu diffamieren. Der Hochschule wird die kritische und investigative Funktion aberkannt. All das geschieht mit der klaren Absicht, vor einer ungenügend informierten Öffentlichkeit die massiven Kürzungen im Universitätsbereich zu legitimieren. Diese Politik wird als Teil des neoliberalen Planes von der jetzigen Regierung gefördert und bringt das Grundrecht auf Bildung in einem dramatischen Ausmaß in Gefahr.

In den letzten Monaten sind viele dieser Verbalterroristen in die Offensive gegangen, immer gut geschützt von der Regierung. Nicht nur die bekannten unter ihnen, wie Jorge Panesso Robledo und Enrique Gomez Hurtado, verbreiten infame Nachrichten über die öffentlichen Universitäten, indem sie sie als Zentren des Verbrechens, als Nester von extremistischen Fanatikern und Brutstätten von Haß und Gewalt bezeichnen.

Die gleichen Personen, die nach der Privatisierung der öffentlichen Hochschule schreien, haben zu den Morden an Professoren, Studenten und Angestellten der Nationalen Universität, der Universität Antioquia, Atlantico, Cesar, der Hochschule Südkolumbiens oder der Pädagogischen Hochschule zustimmend geschwiegen, obwohl viele der Attentate auf dem Hochschulgelände stattfanden.

In ihren Kolumnen oder Fernsehdebatten verlieren diese Verteidiger des Status quo kein Wort über die Mitglieder der Universität, die entweder verschwunden sind oder Opfer von Attentaten wurden. Ebenso wenig äußern sie sich zu den zahlreichen aktiven Menschen der Uni, die das Land verlassen mußten, weil sie nur wegen ihrer Kritik an der staatlichen Politik und ihrem Beitrag zum Aufbau eines neuen Kolumbiens mit dem Tode bedroht wurden.

Diese Gegner der staatlichen Universität, zu denen auch solche zählen, die scheinbar ihre Fürsprecher sind, betrügen die Öffentlichkeit, indem sie die linken Organisationen und die bewaffneten revolutionären Gruppen für die eskalierende Gewalt verantwortlich machen. Diese Thesen unterscheiden sich aber in nichts von dem, was die paramilitärischen Gruppen und die sogenannte »Bäuerliche Selbstverteidigung« (autodefensas campesinas) propagieren. Letztere sind als Variante des Staatsterrorismus auch die Autoren der »Schwarzen Listen« und die direkten Verantwortlichen der Attentate, der Verschleppung und der Ermordung von Studenten, Professoren und Angestellten der staatlichen Hochschulen.

Diese Verbrechen werden von der Regierung aber nicht geahndet, während für die Aufklärung des Todes eines Polizisten nicht nur Millionen eingesetzt wurden. Der Vorfall hatte weitreichendere Konsequenzen. Er diente als Vorwand, die Universität mit einer Welle gewalttätiger Angriffe zu überziehen und einen kritischen Professoren des Terrorismus zu beschuldigen. Währenddessen bleibt die Masse von Verbrechern ungeschoren.

Es verwundert also nicht, wenn sich die Verantwortlichen für die Verbreitung dieser Lügen in den von den großen Finanzgruppen kontrollierten Redaktionen den Friedensgesprächen und einer politischen Lösung dieses sozialen und bewaffneten Konflikts widersetzen. Es sind dieselben Stimmen, die den Kolumbienplan mit dem vorgeschobenen Argument der Drogenbekämpfung verteidigen und so den Grundstein für die Dominanz der USA in Kolumbien und Südamerika legen. Es sind auch dieselben Stimmen, die ein ökonomisches Modell verteidigen, das auf Gewalt setzt - den Neoliberalismus.

Hinter dieser ideologischen und militärischen Offensive gegen die staatlichen Hochschulen steht der Zwang, die neoliberale Politik in Kolumbien zu vollstrecken. Mit ihr gehen gravierende Kürzungen im Universitätsbereich einher, die zur Zeit in ihrem vollen Umfang spürbar werden. In dem Regierungsdekret Nummer 955 vom 26. Mai 2000 wird im Kern eines deutlich: Es wird versucht, die ursprüngliche Fassung des nationalen Wirtschaftsplanes wieder ins Gespräch zu bringen. Doch gerade dieses Papier hatte seinerzeit massive Proteste der Arbeiter-, Bürger- und Massenorganisationen provoziert. Damit konnte eine teilweise Abwendung der negativen sozialen Effekte erreicht werden.

Auch der Bildungsbereich steht im Visier dieses Planes. Das Dekret 955 verweigert den Hochschulen ihre Autonomie, verschärft ihre finanzielle Lage und zwingt zu einer kapitalistischen Investitionslogik. Die Hochschulen sollen gezwungen werden, eigene Mittel in den nationalen Haushalt abzuführen, die nachträglich wieder verteilt werden. Dabei sollen vor allem ökonomische Parameter eine Rolle spielen. Das bedeute, wie die Universitätsgremien kürzlich aufzeigten, »einen Verlust von 60 Milliarden Pesos für die Arbeit und den Haushalt unserer Universitäten. Es wäre der Anfang der Kürzung in diesem Sektor, und die Bildungspolitik verkäme zu einem schlichten Verwalten schwindender staatlicher Mittel. Die Konsequenz wäre das Aus für viele öffentliche Universitäten.«

Noch im September konnte dank der aktiven Proteste der Studierendenschaft und aller Betroffenen die Abschaffung des Artikels 67 vom nationalen Finanzierungsplan erreicht werden. Der Artikel hätte den umstrittenen Plan in Kraft gesetzt. Nun wurde das Dekret 955 durch ein anderes Papier ersetzt. Das Problem ist damit aber noch nicht gelöst, es wurde lediglich verschoben.

Unsere Bewegung verteidigt die Autonomie der Universität gegenüber einem Staat, der die Universität gewaltsam ideologisch, sozial und kulturell zu unterwerfen versucht. Es ist ein Staat, der die in einem jahrzehntelangen Kampf erstrittenen sozialen Rechte ignoriert. Solange dies geschieht, kann die Universität schwerlich als Ort des Friedens bezeichnet werden. Denn entweder entscheiden sie sich dafür, in einen Frieden zu investieren - mit sozialen und demokratischen Mitteln -, oder dieser Konflikt wird sich weiter verschlimmern. Natürlich wollen wir den Weg der bewaffneten Auseinandersetzung vermeiden, aber nicht für einen Frieden der Niederlage. Der Kampf für die Interessen des kolumbianischen Volkes wird sich auch an den Universitäten widerspiegeln.

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